Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Allen Verleih- und Verkaufsgeschäften der COLOR VIDEO GmbH liegen die hier abgedruckten allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Der Kunde erkennt mit seiner Unterschrift oder durch das Zustandekommen eines Verleih- oder Kaufvertrages diese Geschäftsbedingungen an, wobei Verträge mündlich oder durch Unterschrift auf dem Miet- bzw. Kaufbeleg bzw. mit der Ausstellung einer Kundenenkarte zustandekommen.
2. Kundenkarte
Die Mietdauer je Leihartikel ergibt sich aus der zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung. Jeder Kunde erhält gegen Vorlage geeigneter Ausweispapiere (Personalausweis, Reisepass oder Führerschein der BRD, oder ausländische Ausweispapiere mit mind. noch 6 Monate gültiger Aufenthaltserlaubnis und Wohnmeldebestätigung) eine COLOR VIDEO Kundenkarte, welche bei jedem Verleihvorgang unaufgefordert vorgelegt werden muss. Die maximale Ausleihmenge (gleichzeitig ausgeliehene Filme/Spiele pro Kunde) kann begrenzt werden. Bei Ausgabe der Kundenkarte wird ein PIN-Code (Personal Identification Number) vereinbart, welche bei jedem Verleihvorgang genannt werden muss. Ein Verleih ist nur bei Vorlage der Kundenkarte und Eingabe des vereinbarten PIN-Codes möglich. Die Kundenkarte bleibt Eigentum der COLOR VIDEO GmbH und ist bei groben Verstößen gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen zurückzugeben. Verlust oder Diebstahl der Kundenkarte sind der COLOR VIDEO GmbH umgehend mitzuteilen. Dem Kunden wird bei Verlust oder Beschädigung der Kundenkarte eine neue Karte ausgestellt. Ein Rechtsanspruch auf Ausstellung einer Kundenkarte besteht jedoch nicht.
3. Mietpreis
Der Mietpreis je Leihartikel je Tag bzw. für die Gesamtzeit ergibt sich aus der Verleihabrechnung/Mietvertrag; ein gesonderter Belegausdruck für den Kunden erfolgt jeweils auf Wunsch. Auch bei Rückgabe der Leihartikel drucken wir auf Wunsch gerne einen Beleg für Sie aus.
4. Verlängerung der Leihzeit, Wiederbeschaffung, Beschädigungen an Leihartikeln
Erfolgt die Rückgabe entliehener Ware nicht zum vereinbarten Zeitpunkt (das gilt auch für Einwurf in den Briefkasten nach Ablauf des vereinbarten Rückgabedatums), wird die jeweils gültige normale Nachgebühr für die nach dem vereinbarten Rückgabetag angefallenen Tage berechnet. Bei Verlust, Nichtrückgabe oder Beschädigung sämtlicher gemieteter Artikel, auch durch Dritte, wird bis zur Verlustanzeige die Leihgebühr berechnet. Der Kunde verpflichtet sich zu dieser Gebühr den Wiederbeschaffungspreis der nicht zurückgegebenen Ware, unabhängig von seinem Verschulden, zu ersetzen. Bei Überschreiten des vereinbarten Rückgabedatums ist die COLOR VIDEO GmbH zur fristlosen Kündigung der Mitgliedschaft berechtigt. Bei Überschreitung der Rückgabefrist um mehr als 30 Tage folgt nach der zweimaligen Aufforderung zur Rückgabe eine Übernahmerechnung, wobei die Nachgebühr bis zu maximal 50 Kalendertagen berechnet und die ausgeliehene Ware zu den Wiederbeschaffungspreisen in Rechnung gestellt wird. Die Nichteinhaltung der letzten Zahlungsfrist führt zur Strafanzeige bzw. wird an das Inkassobüro Creditreform weitergeleitet. Die hieraus resultierenden Kosten gehen ebenfalls zu Lasten des Kunden. Eine Erstattung von bereits bezahlten Leihgebühren bei vorzeitiger Rückgabe erfolgt nicht.
5. Haftung bei Weitergabe der Kundenkarte
Wird die Ware aufgrund einer Kundenkarte, die durch eine PIN gesichert ist, ausgeliehen, haftet der Inhaber der Kundenkarte, auf dessen Name die Karte ausgestellt ist, für sämtliche aus diesem Vertrag entstehenden Verpflichtungen uneingeschränkt und so, als ob er die Ware selbst entliehen hätte, es sei denn, er weist nach, dass die COLOR VIDEO GmbH grob fahrlässig Ware an nicht berechtigte Dritte auf seine Kundennummer ausgegeben hat.
6. Beschädigungen an Leihartikeln
Dem Kunden ist es untersagt, die Aufkleber/Etiketten von den Leihartikeln und deren Hüllen zu entfernen, zu überkleben, zu beschriften oder zu beschädigen. Die COLOR VIDEO GmbH ist nicht verpflichtet, Mietgegenstände mit beschädigtem Eigentumsaufkleber oder mit fehlender Bedienungsanleitung zurückzunehmen. In diesen Fällen ist die COLOR VIDEO GmbH berechtigt, wie bei Beschädigungen (Kratzer, Risse, etc.) am Leihartikel selbst, den Wiederbeschaffungspreis in Rechnung zu stellen.
7. Zahlungsbedingungen
Mit Abschluss des Vertrages ist die vereinbarte Leihgebühr bzw. der Kaufpreis sofort fällig. Bei Bezahlung mit EC-Karte gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Betrag dem Konto der COLOR VIDEO GmbH unwiderruflich gutgeschrieben ist. Mit Nichtzahlung des Kaufpreises bzw. Nichteinlösung sonstiger Zahlungsmittel gerät der Kunde automatisch in Verzug.
8. Gewährleistung
Die Ware wird in Ausführung, Beschaffenheit und Ausstattung geliefert, wie sie z.Zt. des Vertragsabschlusses üblich ist. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bei älteren Filmen die Beschaffenheit des Materials zu gewissen Qualitätseinbußen führen kann, die nicht als Mängel gelten. Bei berechtigten Beanstandungen steht dem Kunden ein Umtauschrecht zu. Aufgrund der niedrigen Verleihpreise und dem Verzicht auf eine Versicherungsgebühr übernimmt die COLOR VIDEO GmbH keinerlei Haftung für Schäden, welche an Recordern, PCs, Konsolen oder sonstigen Abspielgeräten auftreten. Sämtliche Ausleihen geschehen auf eigenes Risiko und eigene Gefahr des Kunden. Die Rückgabe gekaufter Artikel ist nur innerhalb einer Woche nach Kauf und gegen Vorlage des Originalbeleges möglich.
9. Preisliste
Die gültigen Preise sind den in den Filialen jeweils aushängenden Preislisten zu entnehmen.
10. Urheberrechtsschutz
Die gekauften bzw. geliehenen Artikel unterliegen dem Urheberrechtsschutz. Für Verletzungen der Urheberschutzrechte im Verfügungsbereich des Entleihers bzw. Käufers haftet die COLOR VIDEO GmbH nicht. Die Weitervermietung bzw. Vervielfältigung von Leihartikeln ist ausdrücklich untersagt und berechtigt die COLOR VIDEO GmbH zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei derartigen Verletzungen weitere Schadenersatzansprüche der Urheberrechtsinhaber selbst geltend gemacht werden können, insbesondere bei unberechtigter gewerblicher Nutzung.
11. Jugendschutz
Die COLOR VIDEO GmbH haftet nicht für Verstöße gegen das Gesetz zum Schutze der Jugend im Verfügungsbereich des Kunden. Jeder Kunde verpflichtet sich, die entliehenen Artikel nur dann Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren zugänglich zu machen, wenn diese mit einem entsprechenden Altersfreigabezeichen (FSK, USK, JK-geprüft) versehen sind.
12. Kundendatenspeicherung, Verwendung und Gültigkeit der AGB
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Gerichte für unwirksam oder nichtig erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die COLOR VIDEO GmbH ist berechtigt, Kundendaten elektronisch zu speichern und, falls der Kunde nicht widerspricht, diese auch für eigene Werbezwecke zu verwenden.
13. Gerichtsstand
Soweit gesetzlich zulässig, wird zwischen den Vertragsparteien als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten der Sitz der Firma COLOR VIDEO GmbH vereinbart.
COLOR VIDEO GmbH, Karlstr. 80, 76137 Karlsruhe
Allen Verleih- und Verkaufsgeschäften der COLOR VIDEO GmbH liegen die hier abgedruckten allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Der Kunde erkennt mit seiner Unterschrift oder durch das Zustandekommen eines Verleih- oder Kaufvertrages diese Geschäftsbedingungen an, wobei Verträge mündlich oder durch Unterschrift auf dem Miet- bzw. Kaufbeleg bzw. mit der Ausstellung einer Kundenenkarte zustandekommen.
2. Kundenkarte
Die Mietdauer je Leihartikel ergibt sich aus der zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung. Jeder Kunde erhält gegen Vorlage geeigneter Ausweispapiere (Personalausweis, Reisepass oder Führerschein der BRD, oder ausländische Ausweispapiere mit mind. noch 6 Monate gültiger Aufenthaltserlaubnis und Wohnmeldebestätigung) eine COLOR VIDEO Kundenkarte, welche bei jedem Verleihvorgang unaufgefordert vorgelegt werden muss. Die maximale Ausleihmenge (gleichzeitig ausgeliehene Filme/Spiele pro Kunde) kann begrenzt werden. Bei Ausgabe der Kundenkarte wird ein PIN-Code (Personal Identification Number) vereinbart, welche bei jedem Verleihvorgang genannt werden muss. Ein Verleih ist nur bei Vorlage der Kundenkarte und Eingabe des vereinbarten PIN-Codes möglich. Die Kundenkarte bleibt Eigentum der COLOR VIDEO GmbH und ist bei groben Verstößen gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen zurückzugeben. Verlust oder Diebstahl der Kundenkarte sind der COLOR VIDEO GmbH umgehend mitzuteilen. Dem Kunden wird bei Verlust oder Beschädigung der Kundenkarte eine neue Karte ausgestellt. Ein Rechtsanspruch auf Ausstellung einer Kundenkarte besteht jedoch nicht.
3. Mietpreis
Der Mietpreis je Leihartikel je Tag bzw. für die Gesamtzeit ergibt sich aus der Verleihabrechnung/Mietvertrag; ein gesonderter Belegausdruck für den Kunden erfolgt jeweils auf Wunsch. Auch bei Rückgabe der Leihartikel drucken wir auf Wunsch gerne einen Beleg für Sie aus.
4. Verlängerung der Leihzeit, Wiederbeschaffung, Beschädigungen an Leihartikeln
Erfolgt die Rückgabe entliehener Ware nicht zum vereinbarten Zeitpunkt (das gilt auch für Einwurf in den Briefkasten nach Ablauf des vereinbarten Rückgabedatums), wird die jeweils gültige normale Nachgebühr für die nach dem vereinbarten Rückgabetag angefallenen Tage berechnet. Bei Verlust, Nichtrückgabe oder Beschädigung sämtlicher gemieteter Artikel, auch durch Dritte, wird bis zur Verlustanzeige die Leihgebühr berechnet. Der Kunde verpflichtet sich zu dieser Gebühr den Wiederbeschaffungspreis der nicht zurückgegebenen Ware, unabhängig von seinem Verschulden, zu ersetzen. Bei Überschreiten des vereinbarten Rückgabedatums ist die COLOR VIDEO GmbH zur fristlosen Kündigung der Mitgliedschaft berechtigt. Bei Überschreitung der Rückgabefrist um mehr als 30 Tage folgt nach der zweimaligen Aufforderung zur Rückgabe eine Übernahmerechnung, wobei die Nachgebühr bis zu maximal 50 Kalendertagen berechnet und die ausgeliehene Ware zu den Wiederbeschaffungspreisen in Rechnung gestellt wird. Die Nichteinhaltung der letzten Zahlungsfrist führt zur Strafanzeige bzw. wird an das Inkassobüro Creditreform weitergeleitet. Die hieraus resultierenden Kosten gehen ebenfalls zu Lasten des Kunden. Eine Erstattung von bereits bezahlten Leihgebühren bei vorzeitiger Rückgabe erfolgt nicht.
5. Haftung bei Weitergabe der Kundenkarte
Wird die Ware aufgrund einer Kundenkarte, die durch eine PIN gesichert ist, ausgeliehen, haftet der Inhaber der Kundenkarte, auf dessen Name die Karte ausgestellt ist, für sämtliche aus diesem Vertrag entstehenden Verpflichtungen uneingeschränkt und so, als ob er die Ware selbst entliehen hätte, es sei denn, er weist nach, dass die COLOR VIDEO GmbH grob fahrlässig Ware an nicht berechtigte Dritte auf seine Kundennummer ausgegeben hat.
6. Beschädigungen an Leihartikeln
Dem Kunden ist es untersagt, die Aufkleber/Etiketten von den Leihartikeln und deren Hüllen zu entfernen, zu überkleben, zu beschriften oder zu beschädigen. Die COLOR VIDEO GmbH ist nicht verpflichtet, Mietgegenstände mit beschädigtem Eigentumsaufkleber oder mit fehlender Bedienungsanleitung zurückzunehmen. In diesen Fällen ist die COLOR VIDEO GmbH berechtigt, wie bei Beschädigungen (Kratzer, Risse, etc.) am Leihartikel selbst, den Wiederbeschaffungspreis in Rechnung zu stellen.
7. Zahlungsbedingungen
Mit Abschluss des Vertrages ist die vereinbarte Leihgebühr bzw. der Kaufpreis sofort fällig. Bei Bezahlung mit EC-Karte gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Betrag dem Konto der COLOR VIDEO GmbH unwiderruflich gutgeschrieben ist. Mit Nichtzahlung des Kaufpreises bzw. Nichteinlösung sonstiger Zahlungsmittel gerät der Kunde automatisch in Verzug.
8. Gewährleistung
Die Ware wird in Ausführung, Beschaffenheit und Ausstattung geliefert, wie sie z.Zt. des Vertragsabschlusses üblich ist. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bei älteren Filmen die Beschaffenheit des Materials zu gewissen Qualitätseinbußen führen kann, die nicht als Mängel gelten. Bei berechtigten Beanstandungen steht dem Kunden ein Umtauschrecht zu. Aufgrund der niedrigen Verleihpreise und dem Verzicht auf eine Versicherungsgebühr übernimmt die COLOR VIDEO GmbH keinerlei Haftung für Schäden, welche an Recordern, PCs, Konsolen oder sonstigen Abspielgeräten auftreten. Sämtliche Ausleihen geschehen auf eigenes Risiko und eigene Gefahr des Kunden. Die Rückgabe gekaufter Artikel ist nur innerhalb einer Woche nach Kauf und gegen Vorlage des Originalbeleges möglich.
9. Preisliste
Die gültigen Preise sind den in den Filialen jeweils aushängenden Preislisten zu entnehmen.
10. Urheberrechtsschutz
Die gekauften bzw. geliehenen Artikel unterliegen dem Urheberrechtsschutz. Für Verletzungen der Urheberschutzrechte im Verfügungsbereich des Entleihers bzw. Käufers haftet die COLOR VIDEO GmbH nicht. Die Weitervermietung bzw. Vervielfältigung von Leihartikeln ist ausdrücklich untersagt und berechtigt die COLOR VIDEO GmbH zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei derartigen Verletzungen weitere Schadenersatzansprüche der Urheberrechtsinhaber selbst geltend gemacht werden können, insbesondere bei unberechtigter gewerblicher Nutzung.
11. Jugendschutz
Die COLOR VIDEO GmbH haftet nicht für Verstöße gegen das Gesetz zum Schutze der Jugend im Verfügungsbereich des Kunden. Jeder Kunde verpflichtet sich, die entliehenen Artikel nur dann Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren zugänglich zu machen, wenn diese mit einem entsprechenden Altersfreigabezeichen (FSK, USK, JK-geprüft) versehen sind.
12. Kundendatenspeicherung, Verwendung und Gültigkeit der AGB
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Gerichte für unwirksam oder nichtig erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die COLOR VIDEO GmbH ist berechtigt, Kundendaten elektronisch zu speichern und, falls der Kunde nicht widerspricht, diese auch für eigene Werbezwecke zu verwenden.
13. Gerichtsstand
Soweit gesetzlich zulässig, wird zwischen den Vertragsparteien als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten der Sitz der Firma COLOR VIDEO GmbH vereinbart.
COLOR VIDEO GmbH, Karlstr. 80, 76137 Karlsruhe